Allgemeine Geschäftsbedingungen Hospitality DIgital GMBH – DISH Photoshoot

Hospitality Digital GmbH Metro-Straße 1, 40235 Düsseldorf („H.d“) bietet Unternehmern der Hotel- und Gastronomiebranche („Auftraggeber“) einen Service zur Herstellung von professinoellen Fotos der gastronomischen Betriebe an. H.d. vertreibt diesen Service unter der Marke “DISH PHOTOSHOOT“. Die Nutzung des Services und die geltenden Bedingungen werden im Näheren weiter beschrieben (der „Service“).

Ab 01.10.2020 („Stichtag“) erfolgen der Vertrieb und die Abrechnung der Dienste nicht mehr ausschließlich durch H.d, sondern auch durch das Partnerunternehmen am Sitz des Auftraggebers, wie er vom Auftraggeber gegenüber H.d angegeben wurde (siehe Ziffer 3.1 der nachfolgenden Vertragsbedingungen („AGB“)). Das zuständige Partnerunternehmen ist die METRO Deutschland GmbH (das zuständige Partnerunternehmen nachfolgend „METRO“).

METRO wird hierzu mit Wirkung zum Stichtag für den Erwerb des Rechts auf die Dienste anstelle von H.d auf der Grundlage von Ziffer 8.2 dieser AGB unmittelbarer Vertragspartner des Auftraggebers und tritt insoweit anstelle von H.d in den bestehenden Vertrag ein. Für das Vertragsverhältnis zwischen METRO und dem Auftraggeber gelten insbesondere die Ziffern 3 bis 7 dieser AGB fort. METRO ist demnach ab dem Stichtag berechtigt, vom Auftraggeber die mit H.d vereinbarte Vergütung zu verlangen, soweit der Auftraggeber die Vergütung nicht bereits im Voraus an H.d entrichtet hat. METRO verpflichtet sich im Gegenzug, dafür Sorge zu tragen, dass dem Auftraggeber die vertragsgegenständlichen Dienste durch H.d erbracht werden. METRO stellt den Auftraggeber ferner von allen Vergütungsansprüchen seitens H.d in Bezug auf diese ab dem Stichtag erbrachten Dienste frei.

Der Auftraggeber erwirbt ab dem Stichtag von METRO das Recht, die Dienste von H.d zu beziehen (ähnlich einem digitalen Gutschein). Die tatsächliche Erbringung der Dienste erfolgt weiterhin durch H.d in eigenem Namen. Insoweit behalten diese AGB zwischen dem Auftraggeber und H.d ihre Gültigkeit; die Vergütungspflicht gegenüber H.d entfällt jedoch ab dem Stichtag nach Ziffer 7.2 dieser AGB. Ferner behalten auch die Datenschutzerklärung von H.d und ggf. die geschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zwischen H.d und dem Auftraggeber unverändert ihre Gültigkeit.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und H.d endet automatisch, wenn das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und METRO beendet wird, und umgekehrt. Dies gilt auch im Falle einer Kündigung eines der beiden Vertragsverhältnisse nach Ziffer 8.3, ohne dass es für das jeweils andere Vertragsverhältnis eines Kündigungsgrundes bedarf.

Um die ordnungsgemäße Abrechnung durch METRO zu ermöglichen, verpflichtet sich H.d gegenüber dem Auftraggeber, die für die Vertragserfüllung durch METRO erforderlichen Vertragsdaten gemäß Anlage Vertragsdaten, einschließlich personenbezogenen Daten, an METRO zu übermitteln. Rechtsgrundlage hierfür ist die Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung (Artikel 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO) durch METRO.
Für die Inanspruchnahme der Dienste ist weiterhin ein Nutzerkonto auf der DISH-Plattform unter www.dish.co erforderlich. Die Vereinbarung zur Nutzung der DISH-Plattform zwischen dem Auftraggeber und H.d behält hierfür ihre Gültigkeit.

1. Anwendungsbereich

1.1 H.d erbringt den Service und weitere Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Vertragsbedingungen („AGB“).

1.2 H.d erbringt den Service ausschließlich gegenüber Auftraggebern die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

1.3 Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn H.d diese nicht ausdrücklich zurückweist und/oder trotz Kenntnis der entgegenstehenden und/oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers Dienste und/oder Leistungen ohne Vorbehalt erbringt.

2. Umfang des Services

2.1 Der Service photodirect umfasst die folgenden Leistungen der H.d während der Laufzeit des Vertrags:

(a) H.d bietet dem Auftraggeber entgeltich die Erstellung von professionellen Fotos des Betriebes an. Dabei werden unterschiedliche Pakete mit unterschiedlichem Inhalt und Umfang angeboten.
(b) Nachdem der Auftraggeber sich für ein Paket entschieden hat, kann er dieses direkt verbindlich bestellen.
(c) Die Zahlung des gewählten Pakets erfolgt direkt bei Bestellung.
(d) Für die Erstellung der Fotos arbeitet H.d mit dem internationallen Vermittler von professionellen Fotografen der Firma OCUS S.A.S., 6, rue Nadia Guendouz 93400 Saint-Ouen, in Frankreich zusammen. OCUS vermittelt im Auftrag von H.d Fotografen, die dann vor Ort die Erstellung der Fotos übernehmen.
(e) Nachdem die Bestellung ausgelöst wurde, wir diese über OCUS an einen Fotografen vor Ort im Namen von H.d weitergegeben. Dieser setzt sich dann mit dem Auftraggeber zur Vereinbarung eines entsprechenden Termins in Verbindung und regelt die weitere Abwicklung des Auftrages.
(f) Vereinbarte Termine für ein Fotoshooting sind verblindlich. Aus Kulanzgründen kann der Auftraggeber bis zu 48h vor dem Termin diesen kostenfrei absagen und einen neuen Termin vereinbaren.
(g) Sofern der Fotograf zum vereinbarten Termin den Auftraggeber nicht innerhalb von 20 Minuten oder gar nicht antrifft, ist die volle Vergütung geschuldet.
(h) Am Ende eines Shootings wird der Fotograf mit dem Auftraggeber eine erste Sichtung der Fotos vornehmen, wobei die gewünschten Fotos, entsprechend der Anzahl der bestellten Fotos gewählt werden.
(i) Nachdem die Fotos nachbearbeitet wurden, werden diese dem Auftraggeber in einer E-Mail über einen Link zur Ansicht zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber kann dann die gewünschten Fotos gemäß seines bestellten Paketumfanges aussuchen.
(j) Die final bearbeiteten und ausgesuchten Bilder werden dem Auftraggeber schließlich in einer E-Mail über einen Link zum Download zur Verfügun gestellt.

2.2 Für den Fall, dass dem Auftraggeber die finalen Fotoso qualitativ nicht gefallen sollten, ist der Auftraggeber berechtigt, Nachbesserung zu verlangen. In einem solchen Falle ist innerhalb von zwei Wochen ein erneuter Termin mit dem Fotografen zu vereinbaren.

2.3 H.d räumt dem Auftraggeber an den final überlassenen Fotos ein nicht-exklusives, weltweites und alle Formen von werblicher Nutzung umfassendes Nutzungsrecht an den Fotos ein. Das Recht umfasst damit u.a. die Möglichkeit zur werblichen Nutzung der Fotos auf online Medien (z.B. eigene Homepage, FaceBook, Instergram etc.), aber auch etwaigen Printmedien jeglicher Art (z.B. Werbung in Tageszeitung oder Nutzung der Bilder für Speisekarte etc.). Das Recht umfasst nicht das Recht zur Weiterveräußerung / Lizenzierung an dritte kommerzielle Parteien und auch sonst keine Form der kommerziellen Nutzung durch Dritte.

2.4 H.d kann den Service und weiteren Leistungen an den Stand der Technik und technische Entwicklungen oder Notwendigkeiten nach billigem Ermessen anpassen, soweit sich hieraus keine Abweichungen zum vereinbarten Leistungsaumfang zu Lasten des Auftraggebers ergeben.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die bei Vertragsschluss angegebenen Geschäfts- und Kontaktdaten während der Vertragslaufzeit stets aktuell zu halten und H.d jede Änderung unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Auftraggeber trägt ferner Sorge dafür, dass die H.d mitgeteilte E-Mail-Adresse regelmäßig abgerufen wird, um vertragsrelevante Informationen zu erhalten.

3.2 Zugangsdaten, die der Auftraggeber von H.d oder eingesetzten Dienstleistern (z.B. Fotografen) erhält, wird der Auftraggeber vor dem Zugriff unberechtigter Dritter schützen. Der Auftraggeber informiert H.d unverzüglich, sollte der Auftraggeber den begründeten Verdacht oder Kenntnis über einen möglichen Missbrauch der überlassenen Zugangsdaten haben. H.d ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsdaten des Auftraggebers vorübergehend bis zur Ausräumung des Missbrauchsverdachts zu sperren. Sollte ein tatsächlicher Missbrauchsfall vorliegen, ist H.d berechtigt, die Zugangsdaten dauerhaft zu sperren und dem Auftraggeber andere Zugangsdaten zuzuweisen.

3.3 Der Auftraggeber ist verantwortlich dafür, dass die bei Durchführung des Services entstandenen Fotos frei von Rechten Dritter sind bzw., sofern natürliche Personen abgebildet werden, eine eine entsprechende Einwilligung der Personen schriftlich vorliegt. Die schriftliche Einwilligung ist dem Fotografen zur Verfügung zu stellen.

4. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

4.1 Der Vertrag kommt entweder direkt im Verkaufsprozess durch elektronische Unterschrift des Auftraggebers oder ansonsten durch Annahme des Angebots des Auftraggebers auf Abschluss eines Vertrags über die Dienste durch H.d zustande (Auftragsbestätigung).

4.2 Der Vertrag endet mit Überlassung der finalen Fotos an den Auftraggeber.

4.3 Der Auftragnehmer kann den Vertrag bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Fotoshooting jederzeit auf der Bestellplattform oder auch gegenüber H.d selbst zurücknehmen. Sofern der Kontakt zu dem Fotografen schon aufgenommen war, ist dieser über die Rücknahme des Vertrages ebenfalls zu unterschrichten.

4.4 Nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, wird H.d sämtliche im Rahmen der Vertragsbeziehung durch den Auftraggeber gespeicherten personenbezogenen Daten innerhalb von einem Jahr löschen, sofern der Auftraggeber die Löschung nicht über die Software selbst vornimmt und sofern keine rechtliche Verpflichtung für H.d besteht, die personenbezogenen Daten länger zu speichern. In diesem Fall wird H.d die personenbezogenen Daten nach Ablauf der entsprechenden Aufbewahrungsfrist löschen.

4.5 Der Dienstleister OCUS wird die Fotos ebenfalls bis zu einem Jahr speichern und danach löschen.

5. Gewährleistung und Haftung, Freistellung

5.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit durch H.d, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet H.d unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Das gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch H.d, seinen gestzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet H.d auch für (einfach) fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. 

5.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet H.d nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten bzw. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist, soweit kein Fall von Ziffer 8.1 vorliegt, begrenzt auf den bei Vertragsschluss typisch vorhersehbaren Schaden. Eine anderweitige Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit, soweit kein Fall von Ziffer 8.1 vorliegt ist ebenso wie eine verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere wegen anfänglichen Mängeln von Mietsachen, ausgeschlossen.

5.3 Soweit H.d im Ausnahmefall eine Garantie übernommen hat, haftet H.d nach den Vorschriften dieser Garantie und hilfsweise nach den gesetzlichen Vorschriften; die Ziffern 8.1 bis 8.2 finden auf die Haftung aus einer solchen Garantie keine Anwendung.

5.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar, bleibt von den Ziffern 8.1 bis 8.3 unberührt 

5.5 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffern 8.1 bis 8.4 finden auf Erfüllungsgehilfen, gesetzliche Vertreter und Partnernunternehmen von H.d entsprechende Anwendung.

5.6 Der Auftraggeber ist für die Rechtmäßigkeit der Fotoherstellung verantwortlich und versichert, über die notwendigen Rechte zu verfügen. Die notwendigen Rechte schließen sämtliche erforderlichen Einwilligungen Betroffener sowie Nutzungs- und Verwertungsrechte ein.

6. Datenschutz, Geheimhaltung

6.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste ist Gegenstand der separaten Datenschutzerklärung.

6.2 Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen auch nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für andere, dem Vertrag nicht dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen über alle dem Auftraggeber zugänglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden und wirtschaftlichen Wert besitzen. Dies schließt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausdrücklich mit ein.

6.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Verstoß gegen Ziffer6.2 einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind oder im Rahmen eines beabsichtigten Unternehmenskaufs durch zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte in Augenschein genommen werden. 

7. Vergütung

7.1 Die Preise für des Services bzw. der einzeln wählbaren Servicepakete ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

7.2 Die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung an H.d. entfällt, sofern der Auftraggeber das Recht auf die Erbringung der Dienste durch H.d von einem von H.d bestimmten Partnerunternehmen erworben hat.

8. Sonstige Bestimmungen

8.1 H.d kann einzelne oder alle Leistungen, die H.d im Rahmen dieses Vertrages schuldet, insbesondere die Dienste, durch Unterauftragnehmer erbringen. H.d ist berechtigt, diesen Vertrag auf verbundene Unternehmen (i.S.v. §§ 15 ff. AktG) zu übertragen, sofern dies keine unangemessene Härte gegenüber dem Auftraggeber darstellt. Dabei kann auch eine Aufteilung der Rechte und/oder Pflichten auf das Partnerunternehmen und H.d erfolgen, sofern der Auftraggeber hierdurch nicht schlechter gestellt wird. Nicht als unangemessene Härte oder Schlechterstellung gilt bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggeber das Anfallen von gesetzlicher Mehrwertsteuer im Sitzland des Auftraggebers.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags davon nicht berührt. Beruht die Fehlerhaftigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken in diesem Vertrag. 

8.3 Der Vertrag und alle Ansprüche und Rechte aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und sind nach Maßgabe deutschen Rechts auszulegen und durchzusetzen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Düsseldorf.

8.4 Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, seinem Zustandekommen oder seiner Durchführung Düsseldorf.


Stand: October 2020 / AG

Dish Photoshoot_B2B_TC_V2_October 2020_de


ANLAGE VERTRAGSDATEN

Folgende Daten überträgt H.d an METRO:

Erstellungsdatum; Personenkonto: interessiert sich für die Metro-Mitgliedschaft; Kontobezeichnung; Personenkonto: E-Mail; Telefon; Personenkonto: Mobil; Unverified Mobile, Einrichtung: Kontoname; Establishment Street, Postleitzahl, Stadt